Allgemeines zur Registrierung

Muss ein Importeur eines Stoffes beim Wechsel des Lieferanten eine erneute Registrierung durchführen?

 

Import und Produktion sind unter REACH gleichgestellt. Im technischen Dossier der REACH Verordnung werden gemäß Artikel 10 lediglich die Angaben über den Importeur und nicht zwingend Informationen über den Hersteller im Nicht EU-Ausland verlangt.

 

Der gleiche Stoff kann daher von verschiedenen Herstellern bezogen werden und muss nur einmal registriert werden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Stoffe der einzelnen Hersteller identisch sind. Die Mengen müssen für die Ermittlung der mengenabhängigen Informationen addiert werden. Laut Anhang VI besteht gemäß Abschnitt 1.1.3 die Möglichkeit die Produktionsorte anzugeben.

 

Falls sich die Zusammensetzung des Stoffes ändert oder bei den verschiedenen Herstellern unterschiedlich ist (ohne eine Änderung der Identität) ist nach Artikel 22 eine Mitteilung an die Agentur erforderlich, nicht aber eine erneute Registrierung. [Quelle: Helpdesk Deutschland (BAuA)]

 

Welche Rolle hat ein Lohnproduzent von Stoffen bzw. von Zubereitungen?

 

Für die Registrierung eines Stoffes ist immer der Hersteller oder Importeur (von einem Nicht-EU-Land in die EU) verantwortlich. Stellen die Lohnproduzenten Stoffe selbst her oder importieren sie aus dem EU-Ausland in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr, müssen die Lohnproduzenten (= Hersteller) diese registrieren. Ein (Lohn-)Produzent im EU-Ausland kann selber nicht registrieren. In diesem Fall muss der Importeur der Stoffe diese registrieren.

 

Lohnproduzenten in der EU, die Zubereitungen aus unterschiedlichen Stoffen, die vom Hersteller oder Importeur registriert wurden, nach Angaben der Auftraggeber formulieren sind anderen Formulierern gleichgesetzt und müssen die gleichen Pflichten gemäß REACH erfüllen. D.h. sie sind Nachgeschaltete Anwender und müssen dann im Wesentlichen die Informationspflichten gemäß Titel IV der Verordnung erfüllen.

 

Werden Zubereitungen eines Lohnproduzenten aus dem EU-Ausland importiert, müssen die enthaltenen Stoffe vom Importeur registriert werden, wenn die Gesamtmenge der einzelnen Stoffe 1 t/Jahr überschreitet und diese noch nicht zuvor in der Lieferkette registriert wurden (siehe auch Art.2(7c) bez. Export-Reimport von Stoffen).

 

Anmerkung: Der offizielle Registrant ist der Hersteller/Importeur des Stoffes, wobei er sich dabei von anderen Personen/Firmen unterstützen lassen kann. Im Fall von Lohnherstellern hat der Auftraggeber möglicherweise mehr Informationen, die er dem Registranten zur Verfügung stellen kann.

 

Wie kann ein nachgeschalteter Anwender feststellen, ob ein Lieferant einen Stoff vorregistriert hat?

 

Die ECHA veröffentlicht die Listen derjenigen Stoffe (inkl. Identifizierungsmerkmale wie beispielsweise CAS- und EINECS-Nummer), die vorregistriert oder bereits registriert wurden. Diese Liste enthält jedoch nicht die Namen der vorregistrierenden Unternehmen. Um sicher zu gehen, dass Ihr Lieferant den Stoff vorregistriert hat, müssten Sie diesen direkt fragen. Befindet sich der betreffende Stoff nicht auf der von der ECHA veröffentlichten Liste, kann ein nachgeschalteter Anwender sein Interesse an diesem Stoff, seine Kontaktangaben und seinen derzeitigen Lieferanten der ECHA mitteilen. Diese Angaben werden ebenfalls veröffentlicht und einem potentiellen Registranten übermittelt. [Quelle: Helpdesk Deutschland (BAuA)]

 

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Ist eine Vorregistrierung für Hersteller/Importeure, die nach der Frist für die Vorregistrierung in den Markt treten, möglich?

 

Ja, es gibt eine Sonderregelung für nachgeholte Vorregistrierung (Art. 28(6)). Wird ein Phase-in-Stoff erst nach Ablauf der Vorregistrierungsfrist (1.12.2008) zum ersten Mal hergestellt oder importiert (> 1t/j), so ist eine Vorregistrierung innerhalb von 6 Monaten nach erster Herstellung oder erstem Import möglich. Der letzte Zeitpunkt dafür ist 1 Jahr vor Ablauf der zutreffenden Frist für die Registrierung der Phase-in-Stoffe.

 

Muss man einen Neustoff (Stoff, der bei einer nationalen Behörde in der EU gemäß der Stoffrichtlinie angemeldet wurde) registrieren?

 

Eine Anmeldung eines Stoffes gemäß Richtlinie 67/548/EWG gilt lediglich für den Anmelder als Registrierung (Art. 24), d.h. für denjenigen, der für den Stoff eine Neustoff-Anmeldung durchgeführt hat. Alle anderen Hersteller/Importeure, die einen solchen Stoff (im ELINCS gelistet) in Zukunft auch herstellen oder importieren wollen, sind registrierungspflichtig.

 

Erhöht sich die Menge des hergestellten oder importierten Stoffes und überschreitet die nächst höhere Mengenschwelle (10, 100, 1000 Tonnen) sind die zusätzlich für die entsprechende Mengenschwelle und für alle darunter liegenden Mengenschwellen erforderlichen Informationen bei der Agentur einzureichen.

 

Wozu dient die gemeinsame Registrierung und wie sieht die Kostenteilung bei gemeinsamer Registrierung aus?

 

Zur Minimierung der Tierversuche sollen gleiche Stoffe von verschiedenen Herstellern möglichst gemeinsam registriert werden. Dazu werden s.g. SIEFs gebildet. Dabei handelt es sich um virtuelle Foren (SIEF steht für Substance Information Exchange Forum). Die Aufteilung der bei der Registrierung anfallenden Kosten für Versuche sollte gerecht erfolgen, wofür jeweils die Teilnehmer eines SIEF verantwortlich sind.

 

Muss man in jedem Fall mit der möglichen Konkurrenz gemeinsam registrieren?

 

In begründeten Fällen (hohe Kosten, Geschäftsgeheimnisse oder Auffassungsunterschied) kann auch von der gemeinsamen Registrierung abgesehen werden (Art 11 (3)). Aus der Begründung muss hervorgehen, warum bei einer gemeinsamen Registrierung die Kosten unverhältnismäßig hoch wären, warum die Offenlegung der Informationen in geschäftlicher Hinsicht schädlich wäre oder worin der Auffassungsunterschied besteht.

Letzte Änderung: 27.08.2013